Vor Demo für grenzenloses Reiten: Politik lenkt ein

Vor Demo für grenzenloses Reiten: Politik lenkt ein

Gegen Gesundheitszeugnisse für Pferde: Aktivisten aus Kleve planen eine Demo an der Grenze. Die Niederlande erarbeiten bereits einen Vertrag.

Reiter und Fahrer aus dem Kreis Kleve wollen sich für grenzenloses Reiten stark machen. Dafür haben sie eine Demonstration am Tag der Europawahl am 26. Mai an der deutsch-niederländischen auf dem Pferdehof Montferland in Emmerich-Elten angemeldet, wie die zuständige Kreispolizeibehörde bestätigt. Auf Facebook und auf der Homepage des federführenden Klever Kreisverbands der Vereinigung deutscher Freizeitreiter und -fahrer rufen die Initiatoren nun zum „Frühstück an der Grenze“ auf. Schon jetzt wird fleißig mit dem Steckenpferd am perfekten Auftritt gearbeitet.

Hintergrund dafür ist, dass aktuell alle, die mit ihrem Pferd von Deutschland in die Niederlande reiten oder fahren wollen, vorher ein Gesundheitszeugnis beantragen müssen. Neben dem bürokratischen Aufwand sind damit nicht unerhebliche Kosten von im Schnitt etwa 80 Euro pro Pferd verbunden. Doch nicht nur darüber ärgern sich die Aktivisten: Die deutsche Regierung deutet die Vorschriften, die auf dem EU-Tiergesundheitsgesetz beruhen, deutlich lascher: Niederländische Pferde dürfen ohne weiteres nach Deutschland einreisen, solange sie das Land innerhalb von 24 Stunden wieder verlassen.

Hier geht es zum Artikel "EU bremst Reiter an der Grenze aus"

Bundestagsabgeordneter hat Dialog mit den Nachbarn begonnen

Die Aktivisten wollen nun an die deutsche Regierung appellieren, mit dem Nachbarland einen Vertrag zu schließen, der eine unkomplizierte Grenzüberschreitung für Freizeitpferde ermöglicht. Andere EU-Staaten, darunter auch Belgien, Luxemburg und Frankreich, haben bereits solche Vereinbarungen untereinander getroffen. Dabei kommt der Protest der Reiter möglicherweise schon fast zu spät, denn auf politischer Ebene wird bereits an einer Lösung für das Problem gearbeitet.

Der Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff macht sich zusammen mit einigen weiteren CDU-Politikern für das Thema stark. Am 12. April forderten die Politiker den niederländischen Botschafter in Deutschland in einem Brief auf, die Transportregelung zu überdenken. Sie wollen, dass die beiden Länder sich auf eine einheitliche, unbürokratische Lösung verständigen und miteinander einen Vertrag schließen.

Niederlande sind offenbar verhandlungsbereit

Aus einer Pressemitteilung von Rouenhoff von Dienstag geht hervor, dass sich ein erster Erfolg abzeichnet. Die Niederlande hätten inzwischen signalisiert, dass sie ein Memorandum aufsetzen wollten. Aktuell bereite die im niederländischen Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität zuständige Chefveterinärin Christianne Bruschke den Text für den Vertrag zwischen den beiden Ländern vor, heißt es. Dieser soll es auch deutschen Pferdebesitzern ermöglichen, mit Sport- und Freizeitpferden ohne Gesundheitszeugnis in die Niederlande einzureisen.

Nachdem der Vertrag aufgesetzt und in die jeweiligen Sprachen übersetzt wurde, müssen die Chefveterinäre beider Länder der Vereinbarung zustimmen. Danach muss die Europäische Kommission über den Vertrag in Kenntnis gesetzt werden. Rouenhoff hofft, dass der politische Prozess nun zügig vorangeht. Bereits in wenigen Wochen könnte der Vertragsvorschlag den Veterinären zur Zustimmung vorliegen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für den grenzüberschreitenden Reitsport und die vielen Pferdebesitzer am Niederrhein“, freut sich Rouenhoff über die positiven Signale aus dem Nachbarland.

Den Aktivisten ist das noch zu vage. Sie wollen ihre Demo auf jeden Fall veranstalten. Auch, um den Druck auf die Entscheider zu erhöhen.

Text: Lena Reichmann

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