EU bremst Reiter an der Grenze aus

EU bremst Reiter an der Grenze aus

Wer mit seinem Pferd ins Ausland reisen möchte, braucht ein teures Gesundheitszeugnis. Deutsche Reiter sind dabei im Nachteil.

Reiten ohne Grenzen boomt – besonders in Nordrhein-Westfalen. In der benachbarten Reiterhochburg Niederlande macht Pferdesport einfach Spaß. Doch über dem unbeschwerten Reiseverkehr schwebt ein böses Gerücht: Fahrten über die Grenze seien illegal, schrieb eine namhafte Pferdezeitschrift aus dem Rheinland. Reiselustige Reiter reagierten in den sozialen Medien schockiert. Hatten sie sich etwa jahrelang strafbar gemacht? Darüber diskutieren derzeit die Behörden.

Auslöser der Aufregung war eine 15 Jahre alte EU-Verordnung. Die schreibt vor, dass Pferde für den Transport in andere EU-Mitgliedstaaten ein Gesundheitszeugnis benötigen. Das Zertifikat muss ein Amtstierarzt ausstellen. Maximal 48 Stunden vor Antritt der Reise und zum Preis von etwa 80 Euro. Jedes Mal. Alternativ kann ein sogenannter Traces-Vermerk gemacht werden. Dort wird zusätzlich der Zielort der Reise eingetragen. Ein aufwendiges und vor allem auf Dauer sehr teures Unterfangen. Im Kreis Kleve an der niederländischen Grenzen ist die Zahl der ausgestellten Zertifikate entsprechend gering. Nur 125 von ihnen stellten die Veterinäre nach Angaben einer Kreis-Sprecherin im Jahr 2018 aus.

EU-Gesetz lässt Ausnahmen ausdrücklich zu
RICHTLINIE 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 (Auszug)
KAPITEL II: Vorschriften für das Verbringen von Equiden zwischen Mitgliedstaaten, Artikel 3
[…] Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für den Versand von Equiden, die

— zu Sport- oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft geritten oder geführt werden,

— an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten teilnehmen, die von dazu befugten örtlichen Einrichtungen in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft ausgerichtet werden,

— sich ausschließlich zu Weidezwecken oder zum Arbeitseinsatz vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden.

Alle, die ohne Gesundheitszeugnis gereist sind, haben nach Verständnis von EU-Kommissionssprecherin Kathrin Wesolowski gegen EU-Recht verstoßen. Denn die EU-Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung lässt Ausnahmen „für den Versand von Equiden, die zu Sport- oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft geritten oder geführt werden” nur zu, wenn die Staaten die Regelungen in einem Abkommen festgeschrieben haben. Wie diese Ausnahmeregelungen aussehen, darüber dürfen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden.

Bei der Auslegung des Paragraphen zeigt sich das deutsche Landwirtschaftsministerium mehr als großzügig: Für „den grenznahen Verkehr von Pferden zu Freizeit- und Sportzwecken” sei nach Auffassung des Ministeriums keine Gesundheitsbescheinigung notwendig, wenn die Pferde das Land nach 24 Stunden wieder verließen, teilt eine Sprecherin mit. Lediglich das Land Schleswig-Holstein habe eine Regelung mit dem benachbarten Dänemark vereinbart, um den Grenzverkehr zu erleichtern, heißt es weiter.

Die Niederlande haben sich mit den Nachbarn längst geeinigt

Deutschland hat bisher mit keinem anderen Land ein Abkommen geschlossen. Das bestätigt auch die EU-Kommission. Während sich ausländische Pferde also offenbar zunächst ohne besondere Papiere für kurze Zeit in Deutschland aufhalten dürfen, brauchen deutsche Pferde im Ausland entsprechende Bescheinigungen. Das gilt spätestens, seitdem die EU 2015 die Regeln verschärft hat. Seit Anfang 2016 ist auch für Pferde, die „ohne bestimmtes Ziel“ reisen, eine Gesundheitsbescheinigung ausdrücklich Pflicht, wenn es keine Ausnahmeregelung gibt.

Jede Menge Papier: Das zuständige Veterinätamt stellt die Gesundheisbescheinigungen aus. Foto: Lena Reichmann

Lilian Jansen, Sprecherin des niederländischen Landwirtschaftministeriums betont deshalb: „In den Niederlanden müssen alle Pferdebesitzer ein Gesundheitszeugnis mitführen und benötigen einen Vermerk im Traces System“, betont sie. Lediglich für Sport- und Freizeitpferde aus Belgien, Luxemburg und Frankreich gebe es eine Ausnahmeregelung, bei der die Besitzer nur den Pferdepass mitführen müssten. Denn die Staaten haben untereinander einen rechtskräftigen Vertrag geschlossen, der das regelt.

Die ausstellenden Behörden sind verwirrt
Die EU hat ihre Verordnung überarbeitet. Künftig soll Reisen unbürokratischer werden. Foto: Lena Reichmann

Im Kreis Kleve ärgern sich die Verantwortlichen über das Verwirrspiel von Bundesregierung und EU-Kommission: „Der Kreis hat wiederholt Nachfragen an höhere Institutionen gestellt, ob ein Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden existiert. Dies wurde bis dato auf Bundesebene nicht bestätigt“, so Kreissprecherin Ruth Keuken.

Die deutsche Politik will sich zwar „mit den Möglichkeiten befassen, Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen, die eine nicht-kommerzielle, kurzfristige Verbringung von Pferden für Freizeit- und Sportzwecke ohne die Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses ermöglichen“, heißt es. Allerdings warte man darauf, dass die Gesetzgebung seitens der EU überarbeitet werde. Auf Nachfrage teilt man dort mit, dass eine Änderung zum jetztigen Zeitpunkt jedoch nicht zur Debatte stehe.

Euregio hofft auf schnelle Einigung

Heidi de Ruiter von der Euregio-Region Rhein Waal hofft, dass es möglichst bald offiziell möglich wird, unbürokratisch Grenzen zu überreiten und das Verwirrspiel ein Ende hat: „Wenn in Deutschland oder den Niederlanden für das Pferd die erforderlichen Papiere vorliegen und dort geritten werden darf, sollten Hobby-Reiter ebenfalls im jeweiligen Nachbarland reiten dürfen”, sagt sie. „Zusätzliche Dokumente wie eine aktuelle Gesundheitserklärung sollten nur für Pferde, die aus wirtschaftlichen oder professionellen Gründen über die Grenze geführt werden, verlangt werden.“

Bis dahin gilt jedoch für Reiter: Im Zweifel lieber Gesundheitszeugnis oder Traces-Zertifikat ausstellen lassen und auf der sicheren Seite sein.

Text: Lena Reichmann

Kommentar: Gute Idee, schlechte Umsetzung

Jeder Tierfreund wird strenge Regeln für Tiertransporte begrüßen. Zu präsent sind die Bilder von eng zusammengepferchten und wegen Wassermangels nach tagelangen Transporten völlig geschwächten Kälbern und Ferkeln auf dem Weg zum Schlachter. Die Grundidee der EU-Kommission, etwas für den Tierschutz zu tun, war also unbestritten gut und richtig. An der Ausführung muss die Politik aber dringend arbeiten. Denn dass die aktuelle Regelung auch Freizeitpferde einschließt, führt nicht nur zu bürokratischem Chaos, sondern schädigt auch den Tourismus und den innereuropäischen Austausch. Wer fährt schon noch für einen Ausritt an den niederländischen Strand, wenn dafür erst der Amtstierarzt anrücken muss und eine saftige Gebühr fällig wird? Da muss schnell nachgebessert und eine praktikable Lösung gefunden werden! Unerhört ist jedoch, dass in Deutschland offenbar viele nicht so recht wissen, wie die EU-Verordnung umzusetzen ist. Dass die Interessen von Reitern bei der Politik nicht an erste Stelle stehen, ist nichts neues. Neu ist allerdings, dass im zuständigen Ministerium geltendes Recht so ausgelegt wird, wie es gerade passt. So kann und darf die Regierung sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken! Es ist längst überfällig, endlich eine Regelung mit den Nachbarländern zu treffen. Zumal das Interesse daran auf der anderen Seite ganz offensichtlich vorhanden ist.

2 Gedanken zu „EU bremst Reiter an der Grenze aus

  • Pingback:Vor Demo für grenzenloses Reiten: Politik lenkt ein | Pferde-Reich

  • 2. September 2019 um 21:00
    Permalink

    Es ist unmöglich. Man will Urlaub mit Pferd machen. Mein Tierarzt bescheinigt mit dem Eintrag im Equi.pass 1000 mal besser die Gesundheit…als diese teure Gesundheitszeugnis…der VetDoc hat keinen Plan,.läuft einmal, wenn überhaupt um das Tier herum und macht seinen Willi auf das Dokument. Und das dann auch noch 48 vor Abreise. Als hätte man nicht genug Stress vor sonem Urlaub. Ein absolutes Nogo für den Freizeitreiter!!!!!

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